...auf der Internetpräsenz der Kanzlei Patrick Mangeng
Gesetze kennen, bedeutet nicht, sich ihre Worte aneignen, sondern ihren Sinn und ihre Tragweite.
(aus dem Corpus Iuris Civilis, Codex Iustiniani)
Aktuelle Rechtsprechung
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Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer
Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer
Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Source: Recht und Urteile
Created on: Jun 25, 2017 | 12:08 pm
Recht und Urteile | Jun 25, 2017 | 12:08 pm -
Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?
Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?
Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
Source: Recht und Urteile
Created on: Jun 25, 2017 | 09:50 am
Recht und Urteile | Jun 25, 2017 | 09:50 am -
OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten
OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten
Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Bei dem Hochbett habe die Absturzsicherung gefehlt, so der Klagegrund.
Source: Recht und Urteile
Created on: Jun 24, 2017 | 13:39 pm
Recht und Urteile | Jun 24, 2017 | 13:39 pm -
Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus
Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus
Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden. Über den Streit hat jetzt das Amtsgericht München[…]
Source: Recht und Urteile
Created on: Jun 24, 2017 | 12:50 pm
Recht und Urteile | Jun 24, 2017 | 12:50 pm -
Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €
Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €
Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.
Source: Recht und Urteile
Created on: Jun 23, 2017 | 07:15 am
Recht und Urteile | Jun 23, 2017 | 07:15 am
