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...auf der Internetpräsenz der Kanzlei Patrick Mangeng
Gesetze kennen, bedeutet nicht, sich ihre Worte aneignen, sondern ihren Sinn und ihre Tragweite.
(aus dem Corpus Iuris Civilis, Codex Iustiniani)
Aktuelle Rechtssprechung
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Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.
Source: Recht und Urteile
Created on: Aug 13, 2017 | 12:05 pm
Recht und Urteile | Aug 13, 2017 | 12:05 pm -
Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat
Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat
Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Source: Recht und Urteile
Created on: Jul 11, 2017 | 09:36 am
Recht und Urteile | Jul 11, 2017 | 09:36 am -
Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?
Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?
Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner[…]
Source: Recht und Urteile
Created on: Jul 11, 2017 | 09:15 am
Recht und Urteile | Jul 11, 2017 | 09:15 am -
Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?
Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Source: Recht und Urteile
Created on: Jul 2, 2017 | 12:24 pm
Recht und Urteile | Jul 2, 2017 | 12:24 pm -
VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von[…]
Source: Recht und Urteile
Created on: Jul 1, 2017 | 12:14 pm
Recht und Urteile | Jul 1, 2017 | 12:14 pm